Autor Rolf Finkbeiner von wahrheiten.org - Kolumne Letzte Streichmaßnahmen vor dem bitteren Ende

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Rolf Finkbeiner Berichte & Kolumnen vom 01.07.2010

Quelle: Auszug aus Artikel von "wahrheiten.org"

 
Letzte Streichmaßnahmen vor dem bitteren Ende
Was tun überschuldete Staaten kurz vor dem Staatsbankrott? Sie sparen. Je dramatischer die Situation, desto härter die Sparmaßnahmen.

Auch wenn die Bevölkerung dies nicht hinnehmen will oder wegen der immer massiveren Kürzungen streikt, gegen endgültig leere Taschen ist jeder Staat am Ende machtlos.

In Spanien zeichnet sich eine neue Dimension an Handlungen ab, welche viele Menschen in völlige Armut und Hilflosigkeit bringen wird.

Die Arbeitslosenquote in Spanien beträgt aktuell rund 20%. Was das bedeutet, müssen wir uns einmal konkret vor Augen halten: Jeder Fünfte hat keine Arbeit und muss samt seiner Familie durch den Staat oder auf andere Weise durchgefüttert werden.

1933 litt Deutschland unter 44% Arbeitslosigkeit, eine unvorstellbare Krise. Da ist selbst Spanien noch weit von entfernt. Aber wie weit wirklich? Wenn in Spanien der Staatsbankrott real durchschlägt, dann wird sich in Form einer regelrechten Kettenreaktion durchaus die Quote von 20 auf vielleicht den doppelten Wert steigern können. Gut sind die Aussichten in keinem Fall.

Weil die spanischen Regierungsmitglieder genauso an ihren Posten und Vergünstigungen hängen wie ihre Kollegen in anderen Ländern, versuchen sie natürlich, ihre Situation zu retten, solange es geht. Da es aus dem Süden noch keinen massenhaften Ausstieg aus der politischen Verantwortung zu berichten gibt, glauben die spanischen Volksvertreter offenbar auch noch an eine erfolgreiche Rettungsmaßnahme, einfach irre.

Retten können sie zwar nichts mehr, aber vielleicht ein bisschen hinauszögern. Das scheint auch die Absicht zu sein, die hinter der derzeitigen Diskussion über Sparmaßnahmen bei der Arbeitslosenhilfe läuft. Laut dem Blog spanienleben soll der sowieso schon geringe Unterstützungsbetrag für Arbeitslose gestrichen werden:

Der Minister für Arbeit und Einwanderung, Celestino Corbacho, hat zugegeben, dass es innerhalb der Regierung zu einer “Aussprache” darüber gekommen ist, ob die Beihilfe von 420 Euro, die derzeit “fast eine halbe Million” Arbeitslose erhalten, zu streichen wäre, um das “Defizit” zu verringern.

Corbacho sagte auch, dass sein Ministerium die Beihilfe über sechs Monaten “begrüßt”.
[...]
Ein soziales Netz ist kaum vorhanden, der Immobilien- und Vermietungsmarkt bekommt das zu spüren, und wenn die 420 € für “fast eine halbe Million” Menschen im Land gestrichen würden, käme das einer “sozialen Bombe” gleich, denn dann würde ein Zusammenbruch des sozialen Friedens sicher sein.

Alles, was richtig Kohle kostet, kommt zuerst auf den Prüfstand für die Streichliste. Da die Arbeitslosigkeit sicher noch stark ansteigen wird, ist diese Sparmaßnahme finanziell betrachtet sicher ein großer Posten. Aber dies zeigt eben auch, wo die Reise noch hingehen wird, nämlich zu höchst unpopulären Entscheidungen. Hätte die Regierung die Wahl, würden sie davon bestimmt die Finger lassen, denn derartige “Bomben” fürchten sie garantiert am meisten. Aber sie haben eben keine andere Wahl.

Der in Barcelona lebende Ökonom Edward Hugh sagte im FAZ-Interview am 21.06.2010 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des “Rettungspaketes” durch Spanien:

Wie sieht es in Spanien aus im Moment?
Sehr kompliziert. Abgesehen von der umstrittenen Kapitalausstattung der Banken ist im Kern das Wirtschaftsmodell des Landes geknickt. Es ist nicht unbedingt pleite, aber niemand weiß, wo künftig das Wachstum herkommen soll.
[...]
Nach zwei Jahren wird in Spanien kein Arbeitslosengeld mehr bezahlt. So gibt es in Spanien inzwischen etwa 1,5 Millionen Haushalte, die absolut kein Einkommen haben – und ihre Zahl nimmt täglich zu. Sie werden unterstützt von ihren Familien und wandern ab in die Schattenwirtschaft. Nach einer Arbeitsmarktreform können selbst bisher gut verdienende Personen ihren Job verlieren und aufgenommene Kredite nicht mehr bezahlen.

Besonders problematisch ist eine ansteigende Arbeitslosigkeit insofern, als sie ein doppeltes finanzielles Loch in die Staatskasse reißt: Einerseits fehlen immer mehr Steuereinnahmen durch wegfallende Gehälter und damit auch noch sinkende Konsumsteuereinnahmen, andererseits muss der Staat sogar mehr Geld aufwenden, um die Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Wie man aus diesen Dilemma entfliehen kann? Gar nicht. Solange die Krise immer weiter voranschreitet – und das wird sie noch lange Zeit – wird es immer schlimmer werden. Die Sparmaßnahmen der Regierungen müssen immer umfangreicher und rigoroser ausfallen.

Ab einem bestimmten Punkt werden auch die sonst so streikfreudigen Spanier ein Einsehen haben und die Streikfolgen – Entlassung nämlich – nicht mehr verantworten können und die Kürzungen hinnehmen. Ihnen wird schlicht nichts anderes übrigbleiben. Ohne ganz harten Sparkurs ist nämlich sehr schnell Schicht im Schacht solcher Länder.

Auch andere Regierungen sehen das inzwischen ähnlich und “wollen” immer mehr zum Rotstift greifen. Wollen ist gut, sie haben gar keine Wahl, wobei niemand glauben sollte, dass diese Vorgehensweise auch nur ein einziges Problem jetzt noch lösen kann. Es dreht sich nur noch um ein Verzögern um Wochen, vielleicht Monate.

Selbst bei den G20 in Toronto war das große Thema das Sparen. Im Hamburger Abendblatt vom 28.06.2010 sprachen die Regierungschefs über das Kappen der Ausgaben:
So kam das vorläufige Ergebnis zustande, dass die Haushaltsdefizite bis 2013 halbiert werden sollen. Erst danach geht es an die Schuldenberge. Darauf haben sich die G20 geeinigt:
Konjunktur: Die Staats- und Regierungschefs stimmen überein, dass der Aufschwung gestärkt werden muss. Die bereits aufgelegten Milliardenprogramme zur Konjunkturstützung sollen wie geplant abgeschlossen werden. Die G20 sind sich ebenfalls einig, dass Länder mit Budgetproblemen beschleunigt sparen sollen. Darauf hatten vor allem die Europäer gepocht.

Haushalt: Bis 2013 sollen die Haushaltsdefizite der entwickelten Industrieländer halbiert werden. Spätestens von 2016 an soll mit dem Abbau des angesammelten Schuldenbergs begonnen werden. Es handelt sich um eine Selbstverpflichtung, die rechtlich nicht bindend ist.

Die Schuldenberge sind faktisch nicht mehr rückzahlbar, das wissen diese Herrschaften in Nadelstreifen und Hosenanzügen natürlich, daher ist diese “Selbstverpflichtung” auch nicht bindend. Aber die Bürger wissen es großteils nicht, also können die Regierigen denen einen Bären nach dem anderen aufbinden.

Solche Sparprogramme werden nur die Lage so lange beruhigen, wie es noch möglich ist. Jeder von Ihnen, der für sich potenziell die Gefahr sieht, ebenfalls der Arbeitslosigkeit zum Opfer zu fallen – und das werden sehr viele sein, auch hier bei uns – sollte sich allmählich klar darüber werden, wie er in Zukunft mit fast oder mit gar keinem Einkommen über die Runden kommen will.

Auch Nicht-Schafe leben noch in großer Anzahl in einer Art Scheinwelt und rechnen im Ernstfall eben mit einem Hartz-4-Einkommen. Bitte aufwachen, es nützt nichts, sich dem Konsum zu verweigern und die Wahrheit über 9/11 zu kennen. Den Konsum kann man nämlich auch über Nacht ganz unfreiwillig zu 100% aufgeben müssen, wenn man sich nicht vorsieht und sein Einkommen plötzlich verliert.

Schauen Sie nach Spanien, dort wird den Leuten schon bald das letzte Hemd genommen und die Bürger sich selbst überlassen werden. Der Staat wird mehr und mehr die letzten Tabus brechen und wer in seiner Naivität bis zum Schluss davon ausgeht, dass der Staat bzw. die Allgemeinheit schon noch irgendwie für ihn ausreichend sorgen werden, der wird ganz schlicht verhungern.

Noch ist das weit weg, noch kann man dorthin in Urlaub fliegen und hinterher zurück ins gelobte WM-Fahnenland zurückkehren, wo der Staat einen in jedem Fall finanziell auffängt. Selbstverschuldet oder nicht, die Steuerzahler kommen für jeden Hilfsbedürftigen auf. Ewig geht das allerdings nicht mehr so weiter und wer bis zur letzten Sekunde wartet, der hat tatsächlich Pech gehabt.

Es ist wirklich kaum mehr zu übersehen, vor welchen katastrophalen Folgen wir bald stehen werden. Wenn erst einmal Hunger ausgebrochen ist, dann hört die Vernunft bei vielen Menschen auf und wird durch Gewalt ersetzt. Auch jede Art von Hilfe wird dann gern angenommen.

Wie war das denn damals 1933 bei 44% Arbeitslosigkeit? Welche Art von “Hilfe” kam damals? Prost Mahlzeit. Eine ähnliche Perspektive könnte uns auch heute drohen, wenn man sich die Propagandisten anschaut, welche den Hunger auf der Welt beseitigen wollen.

Fallen Sie bloß nicht auf diese falschen “Retter” herein. Es gibt nur einen richtigen Weg und die Zeichen der Zeit sprechen diesbezüglich eine immer deutlichere Sprache.
 
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